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SWK 9, 20. März 1996, Seite A 181

Die geplanten steuerlichen Änderungen im Überblick

Kurzstellungnahme zu den wesentlichsten Auswirkungen

Dr. Gerhard Kohler

Der Entwurf des Steuersparpaketes enthält nur Steuerverschärfungen, die zu einem weiteren Abbau der Klein- und Mittelbetriebe führen werden. Durch Entfall von Steuersparmöglichkeiten im Bereich von Konzernen etc. – die zu einer wesentlichen Vereinfachung in der Beratungstätigkeit führen – werden auch Großbetriebe und internationale Konzerne empfindlich getroffen. Neben der Abschaffung von Steuerbegünstigungen sind im Entwurf alle jene fiskalischen Wünsche der Finanz verwirklicht worden, die man in den Jahren davor, insbesondere im Rahmen des EStG 1988, nicht verwirklichen konnte. Die Änderungen erfolgen zum großen Teil rückwirkend, wobei die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen echte und unechte Rückwirkungen durch Verfassungsbestimmungen zerstreut werden sollen. Die Erläuterungen klingen teilweise wie Hohn (z. B. bei Stadterneuerung und Sanierungsgewinn). Insgesamt ein Sparpaket, das die gesamte Wirtschaft und insbesondere die Bauwirtschaft (Wegfall privaten Kapitals für die Stadterneuerung) empfindlich treffen wird und den Restglauben an die Steuerkontinuität und Treu und Glauben im Wirtschaftsstandort Österreich zerstören wird. Folgende wichtige Änderungen sind geplant:

I. Einkommensteue...

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