Der neue KESt-Erlaß

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Steuerliche Änderungen bei Kapitalerträgen aufgrund des Strukturanpassungsgesetzes 1996

(BMF) - Das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 210, sieht einige Neuregelungen betreffend die Endbesteuerung, die Steuerfreistellung von Zinserträgen der Privatstiftungen und die Kapitalertragsteuer vor. Im folgenden werden die wesentlichen Auswirkungen dieser Änderungen erläutert. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch nicht begründet.

1. Einschränkungen bei der Endbesteuerung

1.1. Ab der Veranlagung 1996 sind Zinserträge aus Forderungswertpapieren nur mehr dann mit dem Kapitalertragsteuerabzug endbesteuert, wenn sie bei ihrer Begebung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis zur Zeichnung angeboten worden sind (§ 97 Abs. 1 und 2 EStG 1988 i. d. F. des Strukturanpassungsgesetzes 1996). Diese Einschränkung gilt sowohl für Zinserträge aus im Privatvermögen befindlichen Forderungswertpapieren als auch für solche aus Forderungswertpapieren des Betriebsvermögens. An der Kapitalertragsteuerpflicht der Zinserträge aus Forderungswertpapieren, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ändert sich nichts. Derartige Zinserträge sin...