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So haben die Arbeitsgerichte entschieden
Aus den sozialpolitischen Informationen der Wirtschaftskammer Wien
• "Urlaubsablöse"
Eine vor Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgte Abgeltung des für den grundsätzlich in natura zu verbrauchenden Urlaub gebührenden Urlaubsentgelts verstößt gegen das im § 7 UrlG normierte Ablöseverbot. Der Arbeitgeber ist aber berechtigt, das zur Abgeltung des Urlaubsverbrauchs Geleistete zurückzufordern. (Zu § 7 UrlG; 9 Ob A 121/95)
• Vertrauensunwürdigkeit – Mißbrauch des Selbstkaufrechtes
Bei einer bislang mangelhaften Organisation des Selbstkaufes kann die bewußte, aber nicht heimliche Ausnützung der Gegebenheiten solange nicht die sofortige Entlassung rechtfertigen, als die Organisation des Selbstkaufes nicht die Ernstlichkeit des auf Einhaltung der Selbstkaufweisungen gerichteten Arbeitgeberwillens erkennen läßt. (Zu § 27 Z 1 AngG; § 862 lit. d GewO 1859; 9 Ob A 66/95)
• Entlassung wegen Nichtbefolgung rechtskonformer Versetzung
Das Risiko der Fehlbeurteilung, eine nicht zustimmungspflichtige Versetzung bedürfe der Zustimmung, trägt der Arbeitnehmer; dies bedeutet im Regelfall zugleich die Rechtmäßigkeit einer wegen Nichtbefolgung ausgesprochenen Entlassung. (Zu § 27 Z 4 AngG, § 101 ArbVG; 8 Ob A 268/...