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Kommunalsteuer- und Dienstgeberbeitrag von Vorstandsmitgliedern und Gesellschafter-Geschäftsführern
Ist die Höhe der Beteiligung von Relevanz?
Die Diskussionen in der Fachliteratur über die Dienstgeberbeitrags- und Kommunalsteuerpflicht von Bezügen wesentlich Beteiligter sind nach anfänglicher Intensitätabgeflaut. Geblieben sind die Probleme der Praxis, die noch immer jeweils unterschiedlichen Rechtsansichten folgend auf eine höchstgerichtliche Entscheidung wartet. Die unterschiedlichen Standpunkte konzentrieren sich in erster Linie auf Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder mit einer mehr als 50%igen Beteiligung, wo die einen die DB- und Kommunalsteuerpflicht schon im Hinblick auf das Beteiligungsausmaß verneinen,die anderen der Höhe der Beteiligung diese Relevanz absprechen.
Rechtsstellung von Vorstandsmitgliedern und Gesellschafter-Geschäftsführern
Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften können zwar steuerlich als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, arbeitsrechtlich hingegen sind Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern im Hinblick auf die fehlende persönliche Abhängigkeit nicht als "echte" Dienstverträge anzusehen. Die Begründung liegt darin, daß Vorstandsmitglieder Unternehmerfunktion erfüllen und sie daher nicht einem weisungsbefugten Dienstgeber untergeordnet sind.
Diese in Judikat...