Art. 44: Umsatzsteuergesetz 1994

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Art. 44: Umsatzsteuergesetz 1994
SWK 13/1996
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 831/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 Z 3 und 4 entfallen.
2. In § 2 Abs. 5 Z 2 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; Z 3 entfällt.
3. Der bisherige § 6 Abs. 1 Z 10 erhält die Bezeichnung "Z 10 lit. a"; folgende lit. b wird angefügt:
"b) die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft;"
4. Dem § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b ist folgender Unterabsatz anzufügen:
"Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden."
5. § 21 Abs. 1 zweiter Unterabsatz entfällt, nach § 21 Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a eingefügt:
Bei einem vierteljährlichen Voranmeldungszeitraum (Abs. 2) hat der Unternehmer bis zum 15. November eines jeden Kalenderjahres überdies eine Sondervorauszahlung in Höhe von einem Elftel der Summe der entrichteten bzw. vorangemeldeten oder festgesetzten Vorauszahlungen abzüglich der Überschüsse für das dritte und vierte Vierteljahr des vorangegangenen Kalenderjahres und das erste und zweite Vierteljahr des laufenden Kalenderjahres zu entrichten. Der Berechnung sind die bis zum 30. September erfolgten maßgeblichen Buchungen an Umsatzsteuer zu Grunde zu legen. Ergibt sich insgesamt ein Überschuß, so bleibt dieser außer Ansatz. Die Sondervorauszahlung ist auf die Vorauszahlung für das letzte Vierteljahr des laufenden Kalenderjahres (Fälligkeitstag 15. Februar des folgenden Kalenderjahres), frühestens aber am 15. Februar des folgenden Kalenderjahres anzurechnen.
Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil der für die Heranziehung der Sondervorauszahlung maßgeblichen Kalendermonate ausgeübt, so ist die Summe der entrichteten bzw. vorangemeldeten oder festgesetzten Vorauszahlungen dieses Zeitraumes in eine Jahressumme umzurechnen. Die Bestimmungen über die Berechnung sind sinngemäß anzuwenden.
Dem Unternehmer ist die Höhe der Sondervorauszahlung vor deren Fälligkeitstag mitzuteilen. Wird der mitgeteilte Betrag nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet, so ist für die Voranmeldungszeiträume des folgenden Kalenderjahres der Fälligkeitstag (Abs. 1 erster Satz) der 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Kalendermonates."
6. In § 28 Abs. 5 Z 5 wird folgender Satz angefügt:
"Diese Verordnung tritt mit 14. Februar 1996 außer Kraft."
7. In § 28 wird folgender Abs. 11 angefügt:
"(11) § 21 Abs. 1 zweiter Unterabsatz in der Fassung vor dem BGBl. Nr. xxx/1996 ist letztmalig bei der Sondervorauszahlung 1995 anzuwenden. § 21 Abs. 1 a ist ab der Sondervorauszahlung 1996 anzuwenden. Der Entfall des § 2 Abs. 4 Z 2 und 3, der Entfall des Abs. 5 Z 3, die Neubezeichnung der Z 10 lit. a sowie die Anfügung der lit. b in § 6 Abs. 1 sowie der Entfall von § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft."
8. § 29 Abs. 1 sowie Abs. 2 Z 1 entfallen.
9. In § 29 wird folgender Abs. 9 angefügt:
"(12) Für die Anwendung der Bestimmungen des § 12 Abs. 10 und 11 gilt die Tätigkeit des Bundes im Rahmen des Fernmeldewesens ab 1. Jänner 1987 als gewerblich oder beruflich und gelten die Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 aus der Tätigkeit des Bundes im Rahmen des Fernmeldewesens, die nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Mai 1996 ausgeführt wurden, ausgenommen die Lieferung von Fernsprechnebenstellenanlagen durch die Post, als befreit."

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SWK 13, 1. Mai 1996, Seite T 165

Art. 44: Umsatzsteuergesetz 1994

Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 831/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 2 Z 3 und 4 entfallen.

EB: Eine eigene gesetzliche Regelung der Unternehmereigenschaft ist entbehrlich, da die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft schon aufgrund ihrer Gestaltung als selbständige Aktiengesellschaft Unternehmer im Sinne des UStG ist.

Für die Umsätze des Postwesens wird eine unechte Befreiung von der UStG vorgesehen.

Die Befreiung der Fernmeldeumsätze entfällt ersatzlos und diese unterliegen somit der USt. mit dem Normalsteuersatz von 20%.

2. In § 2 Abs. 5 Z 2 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; Z 3 entfällt.

EB: Siehe EB zu Z 1.

3. Der bisherige § 6 Abs. 1 Z 10 erhält die Bezeichnung "Z 10 lit. a"; folgende lit. b wird angefügt:

"b) die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft;"

EB: Siehe EB zu Z 1.

4. Dem § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b ist folgender Unterabsatz anzufügen:

"Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden."

EB:

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Art. 44: Umsatzsteuergesetz 1994

Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 831/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 2 Z 3 und 4 entfallen.

2. In § 2 Abs. 5 Z 2 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; Z 3 entfällt.

3. Der bisherige § 6 Abs. 1 Z 10 erhält die Bezeichnung "Z 10 lit. a"; folgende lit. b wird angefügt:

"b) die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft;"

4. Dem § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b ist folgender Unterabsatz anzufügen:

"Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden."

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