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SWK 31, 1. November 1996, Seite R 111

AnliegerleistungsG Salzburg

Kostenbeiträge nach dem Salzburger Anliegerleistungsgesetz können nicht vorgeschrieben werden für Erhaltungsarbeiten an einer schon bestehenden Straßenbeleuchtung - (§ 1 Abs. 2 Sbg. Anliegerleistungsgesetz), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE)
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