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SWK 31, 1. November 1996, Seite 110

Gerichtsgebühren: Zahlungsauftrag

Der Kostenbeamte des Gerichts hat einen Zahlungsauftrag über die mit rechtskräftigem Gerichtsbeschluß festgesetzte Pauschalgebühr zuzüglich Einhebungsgebühr zu erlassen - (§ 6 GEG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE)
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