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So haben die Arbeitsgerichte entschieden
Aus den sozialpolitischen Informationen der Wirtschaftskammer Wien
• Betriebsratskündigung(-entlassung) - Ehrverletzung
Aus dem Zusammenspiel des § 122 Abs. 1 Z 5 in Verbindung mit § 122 Abs. 2 ArbVG und § 121 Z 3 ArbVG ist zu folgern, daß beharrliche Ehrverletzungen, die zwar nicht so schwerwiegend sind, daß sie - insbesondere bei Prüfung und Interessenabwägung aufgrund der "Mandatsschutzklausel" - die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses, also die Entlassung rechtfertigen, den Betriebsinhaber aber doch zur Kündigung des Betriebsratsmitgliedes berechtigen können. (Zu §§ 122 Abs. 1 Z 5, 122 Abs. 2 und 121 Z 3 ArbVG; 8 Ob A 204/94)
• Dienstnehmerhaftung - Beweisführung
Bloßer Verdacht ("Schlangenlinienfahren" und Vorrangsverletzung vor sowie Verweigerung der klinischen Untersuchung nach einem Unfall) auf Alkoholisierung reicht zur Annahme einer groben Fahrlässigkeit oder eines "schweren Verschuldens" an einem Unfall im Sinne des § 2 DNHG nicht aus. (Zu § 2 DNHG; 9 Ob A 86/94)
• Entlassung
Verfristung bei unterlassener Dienstleistung: Unterläßt ein Arbeitnehmer während einer ganzen Arbeitswoche ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund die Dienstleistung, ist der Entlassungsgrund gemäß § 27 Z 4 1. Fall AngG erfüllt. Eine Verfristung des Entlassungsgrundes tritt nur dann ein, wenn d...