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Aus der Arbeit der BMF-Fachabteilungen
• Abfertigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers (§ 4 Abs. 4, § 14 EStG)
(BMF) - Die Frage des Entstehens eines gesetzlichen Abfertigungsanspruches ist ausschließlich nach § 23 Angestelltengesetz zu beurteilen. Wenn daher die schenkungsweise Übernahme der Mehrheitsanteile an einer Kapitalgesellschaft durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer einen gesetzlichen Abfertigungsanspruch begründet (was in der Literatur bejaht wird), ist die Auszahlung der Abfertigung an den Gesellschafter-Geschäftsführer Betriebsausgabe, wobei gleichzeitig der entsprechende Teil der Abfertigungsrückstellung gewinnerhöhend aufzulösen wäre. (
• Pensionsrückstellung bei Fehlen eines Aktivbezuges (§ 14 EStG)
(BMF) - Zu der aufgeworfenen Frage der Bildung einer Pensionsrückstellung für einen unentgeltlich tätigen Arbeitnehmer teilt das BMF mit, daß die Vorschriften des § 14 EStG 1988 für diesen i. d. R. nur bei an der Arbeitgeber-Kapitalgesellschaft beteiligten Arbeitnehmern vorkommenden Fall eine Rückstellungsbildung ausschließen. Da § 14 Abs. 7 Z 5 die Rückstellungsbildung von einem Aktivlohn abhängig macht, fehlt es bei Vereinbarungen dahingehend, daß der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber als Arbeitsentgelt anstelle eines Aktivbezuges nur ...