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SWK 3, 20. Jänner 1995, Seite R 13

Gebühren: Hypothekarverschreibungen

Eine Urkunde, in welcher der Eigentümer einer Liegenschaft der Einverleibung eines Pfandrechtes auf den ihm gehörigen Liegenschaften zustimmt, unterliegt der Gebühr fürHypothekarverschreibungen- (§ 33 TP 18 Abs. 1 GebG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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