Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 3, 20. Jänner 1995, Seite 004
Verfallsfrist ? Sittenwidrigkeit
•Verfallsfrist - Sittenwidrigkeit
Eine dreimonatige kollektivvertragliche Ausschlußfrist für Anspruch auf Überstundenentgelt ist nicht unangemessen kurz und nicht sittenwidrig, auch wenn die Geltendmachung der Ansprüche aus Überstundenentlohnung spätestens am 5. des Folgemonates (ohne Ausschlußwirkung bei Nichteinhaltung dieser Frist) zu erfolgen hat. (Zu §§ 879, 1451 ABGB; 9 Ob A 9/94)