Die Maßnahmen des Stabilisierungspaketes im Detail (Takacs)

Längerfristige Entlastung des Bundeshaushaltes als Zielvorgabe

VON MAG. DR. PETER TAKACS

Wegen der angespannten budgetären Situation wurde mit dem Bundesfinanzgesetz 1995 ein Paket von Maßnahmen, das sogenannte Strukturanpassungsgesetz, vom Parlament beschlossen. Ziel ist eine längerfristige Entlastung des Bundeshaushaltes. Die folgende Aufzählung der Konsolidierungsmaßnahmen ist nicht vollständig, da eine vollständige Aufzählung den Rahmen dieses Beitrages sprengen würde. Sie gibt aber die wesentlichsten Punkte des Stabilisierungspaketes wider.

1. Im Bereich des Bundeskanzleramtes (öffentlichen Dienstes)

• Entfall des Grundbetrages der Haushaltszulage und Umwandlung des Steigerungsbedarfes in eine Kinderzulage;

• Beschränkung der Halbanrechnung bei "sonstigen" Vordienstzeiten auf Zeiträume von insgesamt höchstens drei Jahren und teilweiser Entfall der Halbanrechnung bei Karenzurlauben (ausgenommen davon sind Karenzurlaube zur Betreuung von noch nicht schulpflichtigen bzw. behinderten Kindern);

• Anhebung des Eigenanteiles des Fahrtkostenzuschusses in zwei Etappen um 100 S;

• halbjährliche Auszahlung der Jubiläumszuwendung im nachhinein;

• Erhöhung des Pensionsbeitrages und...