VfGH: Kurzparkzone Wien

• Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenzeitliche Parkverbotein Wien und lediglich den Bewohnern des betreffenden Gebietes vorbehaltene Parkmöglichkeit - (Kurzparkzonenverordnungen in Wien)

Es ist sachgerecht, die Erschwernisse, die durch diese Verkehrsbeschränkung hervorgerufen werden, dadurch auszugleichen, daß die Bewohner bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen von der Kurzparkzone nach Maßgabe des § 45 Abs. 4 StVO 1960 gegenüber anderen Straßenbenutzern bevorzugt behandelt werden. (Abweisung)

(VfGH 10. 3. 1995, B 291/94 u. a.)