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SWK 27, 20. September 1995, Seite 093

Rechtshilfevertrag Ö­D

Die österreichische Finanzlandesdirektion hat denRückstandsausweiseiner deutschen Finanzbehörde ohne weitere Erhebungen anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären - (§ 11 Abs. 2 Rechtshilfevertrag zwischen Österreich und der BRD), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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