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SWK 14, 10. Mai 1995, Seite A 329

Die Zurechnung zum Umgründungsstichtag (Schwarzinger, Wiesner)

Mag. Dr. Walter Schwarzinger und Dr. Werner Wiesner

Zurechnungsfragen im Zusammenhang mit vorbereitenden Anteilserwerben

VON MAG. DR. WALTER SCHWARZINGER UND DR. WERNER WIESNER

Das Bundesministerium für Finanzen hat am zu einer Anfrage betreffend einen vorbereitenden Anteilserwerb bei der übernehmenden Gesellschaft nach dem Einbringungsstichtag Stellung genommen und die schon zu Zeiten des StruktVG bestehende Auffassung bestätigt, daß ein solcher nichts an der Wirkung des Art. III UmgrStG zum vorgesehenen Stichtag ändert. Diese Erledigung bietet Anlaß, die wichtigsten Zurechnungskriterien im UmgrStG kurz zusammenzufassen.

Art. I - Verschmelzung

1. Bei der Konzentrationsverschmelzung hat ein vorbereitender Erwerb von Anteilen der übertragenden oder der übernehmenden Körperschaft nach dem Verschmelzungsstichtag hinsichtlich der Wirksamkeit des rückwirkenden Stichtages keinerlei Negativwirkung. Dies ergibt sich aus dem im Körperschaftsteuerrecht geltenden Trennungsprinzip, wonach die Steuersubjekteigenschaft der Körperschaft im allgemeinen nichts mit der vollkommen getrennt zu sehenden Steuersubjekteigenschaft der Anteilsinhaber der Körperschaft zu tun hat.

2. Bei der Konzernverschmelzung gilt das Vorhergesagte in gleicher Weise. Eine Bestätigun...

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