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SWK 8, 10. März 1995, Seite A 222

Die Veräußerung von Filmrechten nach dem UStG 1994 (Schweiger)

Mag. Franz Schweiger

Bei der Untersuchung der Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Veräußerung von Filmrechten ist grundsätzlich zu klären, ob es sich dabei um eine Lieferung oder um eine sonstige Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handelt. Je nachdem, ob es sich um eine Lieferung oder eine sonstige Leistung handelt, bestimmt sich dann der Leistungsort.

Veräußerung des Filmrechtes als Lieferung

Eine Lieferung wird bei der Überlassung von Negativen und Kopien im Filmgeschäft dann vorliegen, wenn das Interesse des Käufers dadurch in den Vordergrund tritt, daß er bereits die Verfilmungsrechte besitzt und auf die Filmgestaltung entscheidenden Einfluß nimmt (in der Regel gegeben bei Lehr- und Werbefilmen).

Erfolgt die Lieferung an einen Abnehmer in einem Drittland, so handelt es sich um eine steuerfreie Ausfuhrlieferung gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, wenn die Voraussetzungen des § 7 UStG 1994 gegeben sind. Die Bestimmungen des § 7 UStG 1994 verlangen, daß der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat, oder daß der Unternehmer das Umsatzgeschäft,S. A 223 das seiner Lieferung zugrunde liegt, mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das D...

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