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Steuerliche Behandlung von ausländischen Investmentfondsanteilen ab dem 1. 1. 1994 (Biegler)
Kritische Würdigung des BMF-Erlasses vom 20. 12. 1994, AÖFV 53/1995
Vor dem Hintergrund der Besteuerungsneuordnung von Erträgnissen aus ausländischen Kapitalanlagefonds im Rahmen des novellierten Investmentfondsgesetzes 1993 hat das BMF nunmehr seiner Auffassung zur Behandlung von Anteilen an ausländischen Investmentfonds Ausdruck verliehen (Erl. d. AÖFV 53/1995). Angesichts der Fülle legistischer Schwächen unter gleichzeitiger Schaffung verfassungsrechtlich bedenklicher Doppel- und Mehrfacherfassungen in § 42 InvFG 1993 durfte es nicht verwundern, daß die erlaßwegige Sanierungsarbeit eine nahezu einjährige Vorlaufzeit in Anspruch nehmen würde. Das Ergebnis dieser Bemühungen soll im folgenden kurz gewürdigt werden.
I. Anwendungsbereich
Grundsätzlich gilt als ausländischer Investmentfonds jedes einem ausländischen Recht unterstehende Vermögen, das nach Gesetz, Satzung oder tatsächlicher Übung nach dem Grundsatz der Risikostreuung angelegt ist. Gemäß Pkt. 1.1. des gegenständlichen Erlasses ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn sich die Kapitalveranlagung nachhaltig zu mindestens 50% aus den dafür "typischen" Anlageformen zusammensetzt. Die zivilrechtliche Konstruktion des ausländischen Investmentfonds rückt demgegenüber völlig in den Hint...