WIFO-Kramer: Budgetsituation ernst, aber bewältigbar

Österreich hat mit echten Reformen zu lange gewartet

(apa) - "Ich halte die Budgetsituation für sehr ernst", sagte der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Helmut Kramer, im Klub der Wirtschaftspublizisten. Das Problem (dynamischer steigender Budgetdefizite) sei jedoch auch in anderen Ländern aufgetreten. Und diese hätten gezeigt, daß die Sanierung ohne schwere Einbußen bei anderen wirtschaftspolitischen Zielen zu bewältigen sei. Österreich habe mit echten Reformen bisher zu lange zugewartet. Nach der letzten Nationalratswahl (im Herbst 1994) wäre die Lösung des Budgetproblems noch leichter gewesen als nach dem Scheitern der Koalitionsregierung.

Die letzten drei Bundesvoranschläge seien wesentlich überschritten worden. Für 1993 habe der Finanzminister drei Prozent Neuverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt vorgesehen, herausgekommen seien 4,6 Prozent. 1994 habe der Voranschlag auf 3,6 Prozent gelautet, der Vollzug auf 4,7 Prozent. Und heuer werde aus 4,3 veranschlagten Prozent wahrscheinlich eine Verschuldensrate von 5,2 Prozent.

Eine Budgetkonsolidierung sieht Kramer durch mehrere Punkte erschwert. So könnten durch die Neuwahlen Einsparungsschritte, die schon ...