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SWK 33, 15. November 1995, Seite 138

Beschlagnahme eines PKW

DieBeschlagnahme eines PKWist zulässig, wenn der Verdacht besteht, daß der Besitzer des PKW im Zollinland seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat und für den in Deutschland zugelassenen PKW die Abgabenbegünstigung des formlosen, sicherstellungsfreien Vormerkverkehrs beim Grenzübergang in Anspruch genommen hat - (§ 89 Abs. 1 FinStrG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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