Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 33, 15. November 1995, Seite R 137
Zustellung: Rechtswirkungen
• DieZustellungeiner Erledigung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entfaltet keine Rechtswirkungen - (§§ 7 und 9 Zustellgesetz), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
(2 VwGH-Erk. , 93/17/0075; , 93/17/0267)