Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 30, 20. Oktober 1995, Seite 113
NoVA bei Testfahrzeugen
• Für Testfahrzeuge zur Reifenprüfung kann eine Vergütung derNormverbrauchsabgabenicht beansprucht werden - (§ 3 Z 3 NoVAG)
Die Beschwerdeführerin verlangte eine Gleichstellung der Testfahrzeuge zur Reifenprüfung mit den Vorführkraftfahrzeugen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung einer an den VfGH gerichteten Beschwerde mit Beschluß vom , B 1231/93, ab. (Abweisung)
()