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Kein Anspruch auf Familienzeitbonus während Krankenhausaufenthalt des Kindes und gleichzeitiger Erkrankung des Vaters
Neuerliche Rechtsprechung zur Anspruchsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes im Sinne des Familienzeitbonusgesetzes
In einer neuerlichen Entscheidung zur Anspruchsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes während des Bezugs des Familienzeitbonus hat der OGH festgestellt, dass bei gleichzeitigem Krankenhausaufenthalt des Neugeborenen und Erkrankung des Vaters, der gemeinsame Haushalt iSd § 2 Abs 3 Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG) nicht besteht und infolgedessen die geforderte Bezugsdauer der Familienzeit unterschritten wurde, da sich der Vater während seiner Erkrankung nicht ausschließlich seiner Familie widmen konnte ().
1. Novellierung der Anspruchsvoraussetzungen im FamZeitbG
Mit der Einführung des Familienzeitbonus für Geburten ab dem wollte der Gesetzgeber einen Anreiz für erwerbstätige Väter schaffen, sich direkt nach der Geburt ihres Kindes intensiv und ausschließlich der Familie zu widmen.
§ 2 FamZeitbG regelt die Voraussetzungen für den Familienzeitbonus. Demnach hat sich der antragstellende Vater, der mit dem Kind und dem anderen Elternteil in gemeinsamen Haushalt lebt, ua im gesamten Anspruchszeitraum in Familienzeit zu befinden.
Als Familienzeit iSd FamZeitbG versteht man ein Zeitraum zwischen 28 und 31 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 91 Tagen nach d...