Keine bundesweite Aufhebung der Getränkebesteuerung (Hollik)

Förderung des Fremdenverkehrs durch lokale Gemeindebehörden

VON PROF. JOHANN HOLLIK

Immer wieder erfolgen parlamentarische Anfragen an den Bundesminister für Finanzen, Dr. Andreas Staribacher, betreffend die bundesweite Aufhebung der Getränkesteuer. In der letzten parlamentarischen Beantwortung wurde eine solche Absicht verneint. - Dieser Beitrag befaßt sich mit der Auswirkung einer potentiellen Getränkesteueraufhebung auf die Verkaufspreise steuerpflichtiger Getränke. Der Beitrag weist auch die Möglichkeiten auf, mit welchen Maßnahmen eine örtlich gebotene Förderung der Tourismuswirtschaft durch lokale Gemeindebehörden herbeiführt werden kann.

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit das Begehren ausgesprochen, die Getränkebesteuerung in Österreich aufzuheben. Gemeint ist damit die Erhebung einer Steuer auf Lieferungen von Getränken und Speiseeis. Das Begehren ist flankiert vom Umstand, daß in den benachbarten Ländern Italien und der Bundesrepublik Deutschland keine Getränkesteuer erhoben wird. Doch übersieht das Begehren, daß dafür weder der Bundesgesetzgeber unmittelbar zuständig ist, aber auch, daß dadurch die Preisgestaltung nicht substantiell betroffen ist.

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