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SWK 35, 10. Dezember 1995, Seite R 148

Warenverkehrsbescheinigung

DieFinanzbehördedarf nicht bescheidmäßig über das Zutreffen der Erfordernisse des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen Österreich und der EWG für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen entscheiden, wenn dies nicht beantragt war - (Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen Österreich und der EWG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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