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SWK 28, 1. Oktober 1995, Seite E 27

EINKOMMENSTEUER

EINKOMMENSTEUER

Verkauf eines Wirtschaftsgutes (§ 4 Abs. 3 EStG)

Bei einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist auch der Erlös aus der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes erst im Jahr des Zufließens als Betriebseinnahme anzusetzen (BFH 16. 2. 1995, IV R 29/94 in BB 1995, 1734).

Investitionszuschuß zu Tiefgarage (§ 6 EStG)

Der Zuschuß einer Gemeinde zur Errichtung einer Tiefgarage ist nicht als Einnahme des Zuflußjahres, sondern von den Herstellungskosten abzuziehen, wenn eine Mietzinsbindung und die Nutzung durch bestimmte Personen nicht vereinbart worden ist (BFH , IV R 58/94 in BB 1995, 1724).

Wirtschaftliches Eigentum (§ 7 EStG)

Max Margreiter behandelt in einem mit Beispielen erläuternden Grundsatzartikel die Voraussetzungen für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum bei Nutzungsrechten, bei Investitionen durch den Mieter oder Vermieter sowie bei Gestaltungen unter nahen Angehörigen (Fruchtgenuß, Schenkungen etc.) (FJ 1995, 167 ff.).

AfA steht bei Fruchtgenuß zu (§ 16 Abs. 1 Z 8 EStG)

Nach der jüngsten Rechtsprechung des BFH (Beschluß des Großen Senates vom 30. 1. 1995, BStBl. II 1995, 281) folgt dem allen Einkunftsarten zugrundeliegenden Nettoprinz...

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