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SWK 34, 1. Dezember 1995, Seite R 141

Gerichtsgebühren: Pfandrechtseintragung

Eine Ermäßigung derGerichtsgebührfür die Eintragung eines Pfandrechtes aus dem Grunde einer irrtümlich erfolgten Eintragung ist nicht möglich - (§ 1 Abs. 1 GGG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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