Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Vertrauensschutz im Steuerrecht (Sewei)
3 Säulen: Bundesabgabenordnung, Amtshaftungsgesetz, Gleichheitsgrundsatz
VON DR. NIKOLAUS SEWEI
Der Vertrauensschutz gehört zu den heikelsten und noch immer umstrittensten Rechtsproblemen im Abgabenrecht. Das Vertrauen ist in erster Linie ein sozialethisches und erst in zweiter Linie ein rechtspolitisches Problem, mit dem die Menschen im täglichen Leben konfrontiert werden. Im Steuerrecht wird das Vertrauen in dreifacher Weise geschützt: Durch Bundesabgabenordnung, Amtshaftungsgesetz und Gleichheitsgrundsatz.
Vertrauensschutz im Rahmen der BAO
Das BMF hat im Erlaß vom , GZ 05 0301/2-IV/5/94, SWK-Heft 8/1995, Seite A 235 f., unter dem Titel Grundsatz von Treu und Glauben zum Vertrauensschutz endlich eine klare Stellung eingenommen.
So werden in diesem Erlaß die rechtlichen und die sozialethischen Grundsätze des Treu und Glaubens wie folgt umschrieben: "Jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, hat zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen und darf sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben."
Diese klare Umschreibung des Vertrauensgrundsatzes ist von besonderer Bedeutung im Bereich der schriftlichen u...