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SWK 19, 1. Juli 1994, Seite R 96
Räumungsvergleich: Gerichtsgebühr
• Wenn in einem Räumungsvergleich für den Fall der nichtrechtzeitigen Räumung ein Benützungsentgelt ohne zeitlich festbestimmten Endtermin vereinbart wird, sind die Gerichtsgebühren vom zehnfachen Jahresentgelt zu berechnen — (§ 58 Abs. 1 JN), (Abweisung)
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