Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Zur Verjährung von Ersatzansprüchen aus einer Garantie
https://doi.org/10.47782/oeba202106042401
Auf Ansprüche aus einer Garantie ist die Bestimmung des § 1489 ABGB anzuwenden.
Aus der Begründung:
Die Kl erwarb im April 2008 von der Gesamtrechtsvorgängerin der Bekl eine vermietete Liegenschaft. Die entsprechenden Bestandverträge betrafen zwei Unternehmen und waren jeweils bis befristet. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass eine wirtschaftliche Beziehung der Verkäuferin zu den beiden Mietern vorliegt.
Die Verkäuferin gab im Kaufvertrag – bezogen auf die beiden Mietverträge – eine „Garantieerklärung“ mit folgendem Wortlaut ab:
„dass die … Mietverträge mit den Unternehmen oder Nachmietern oder Untermietern … jeweils wenigstens über die vereinbarte Laufzeit eine Kündigung durch den jeweiligen Mieter oder Nachmieter nicht betreffen wird und diese daher über die vereinbarte Laufzeit aufrecht bleiben werden und weiters, dass die sich aus den entsprechenden Mietverträgen zu ergebenden Mieten fristgemäß geleistet werden. Die Verkäuferin leistet Gewähr dafür, dass für diese Mietverhältnisse rechtlich verbindliche befristete Bestandverträge vorliegen. Die Verkäuferin garantiert daher, dass die genannten Miet...