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ÖBA 6, Juni 2021, Seite 394

Genussscheine bei Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages

Gabriel Ebner und Benedikt Gröhs

Das Schicksal von Genussscheinen einer emittierenden Aktiengesellschaft, die durch Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zu einer abführenden Gesellschaft wird, ist bisher in der Literatur zwar vereinzelt als unklar beschrieben, jedoch kaum näher untersucht worden. Der vorliegende Beitrag bemüht sich um eine Einordnung und geht der Frage nach, welche Schutzinstrumente Genussscheininhabern bei Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages durch die Emittentin zur Verfügung stehen.

https://doi.org/10.47782/oeba202106039401

The fate of profit participation certificates of an issuing stock company that becomes a transferring company by entering into a profit transfer agreement has occasionally been described as unclear in literature so far, but has hardly been analyzed in detail. This article shall provide an initial classification and addresses the question of what kind of instruments are available to protect holders of profit participation certificates if the issuer enters into a profit transfer agreement.

Stichwörter: Beherrschungsvertrag, Dividendengarantie, Einlagenrückgewähr, ergänzende Vertragsauslegung, Gewinnabführungsvertrag, Genussrechte, Genussscheine.

JEL-Classification: G 21,...

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