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SWK 9, 20. März 1994, Seite T 13
8548 Seiten Bundesgesetzblatt sind zuviel
8548 Seiten Bundesgesetzblatt sind zuviel
Kommen Bürger und Verwaltung mit den Änderungen noch mit?
In der Tageszeitung »Die Presse« vom ist ein Artikel von Univ.-Prof. DDr. Robert Walter zu dem neuen Rekord an 8548 Seiten Bundesgesetzblatt mit dem Untertitel »Ist der Rechtsstaat noch zu retten?« erschienen. Der Autor kritisiert darin den in Österreich vorherrschenden Glauben an die Lösung bestehender Probleme durch die bloße Produktion von Gesetzen. Den Gesetzgeber scheint die Vollziehbarkeit und die Vollziehung nicht zu interessieren. Insbesondere kritisiert Walter die abschreckende Form, in der Gesetze dargeboten werden. Als Beispiel dient ihm das Steuerreformgesetz 1993, in dem eine Fülle gesetzlicher Bestimmungen entgegen den legistischen Richtlinien geändert worden sind. Walter führt aus, daß die Annahme einer allgemeinen Kenntnis der Gesetze schon stets eine Fiktion war, doch hat die Entwicklung in den letzten Jahren dazu geführt, daß auch die Juristen den Überblick verlieren mußten und immer mehr über immer weniger zu wissen vermögen.
Es soll von mir nicht in die gleiche blutende Wunde gestoßen werden, sondern ich nehme diesen Artikel zum Anlaß für einige grundsätzliche Bemerkungen. Wenn schon der Gesetzestext ...