Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte zwischen Österreich und Deutschland im Binnenmarkt

Mit dem Beitritt Österreichs zur EU tritt das UStG 1994 in Kraft. Beurteilt man Reihengeschäfte zwischen Österreich und Deutschland nach dem UStG 1994 und dem derzeit geltenden deutschen UStG, ergeben sich wegen der unterschiedlichen Rechtslage Fälle von Nichterfassung und formeller Doppelerfassung von Umsatzgeschäften in der Unternehmerkette. Die Verabschiedung einer weiteren Vereinfachungsrichtlinie bleibt abzuwarten.

1. Innergemeinschaftliches Reihengeschäft

Wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und diese unmittelbar dadurch erfüllt werden, daß der erste Unternehmer dem letzten Unternehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht verschafft, liegt ein Reihengeschäft vor. Sowohl das österreichische (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) als auch das deutsche (§ 3 Abs. 2 dUStG 1993) Umsatzsteuerrecht sehen für das Reihengeschäft vor, daß die Lieferung an den letzten Abnehmer gleichzeitig als Lieferung eines jeden Unternehmers in der Reihe gilt: für alle Umsatzgeschäfte in der Reihe gibt es nur einen Ort der Lieferung und nur einen Lieferungszeitpunkt.

Ein innergemeinschaftliches Reihengeschäft liegt vor, wenn im Rahmen eines Reihengeschäftes der Gegenstand von einem Mitgliedstaat der EU üb...