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SWK 22, 1. August 1994, Seite 109

Strafverfahren: Einleitung

Für dieEinleitungeines Strafverfahrens genügt es, daß gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsmomente vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt — (§ 83 Abs. 1 FinStrG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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