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SWK 22, 1. August 1994, Seite R 109

Verfahren: Aussetzung

DieAussetzungder Einhebung einer Abgabe, deren Rückzahlung beantragt ist, kommt nicht in Frage, solange der Antrag auf Rückzahlung noch nicht abgewiesen ist — (§ 160 a Wr. LAO), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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