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SWK 22, 1. August 1994, Seite A 523
Das neue Straßenbenützungsabgabegesetz
Das neue Straßenbenützungsabgabegesetz
Neues System der Anlastung von Wegekosten an die Teilnehmer
des Straßengüterverkehrs
VON MAG. CHRISTIAN WIDHALM
Der Straßenverkehrsbeitrag1) ist in seiner bisherigen Form mit der Richtlinie 93/89/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten2) nicht vereinbar. Mit Jahresbeginn 1995 soll daher in Österreich ein mit oben angeführter Richtlinie in Einklang stehendes System der Anlastung der Wegekosten an die Teilnehmer des Straßengüterverkehrs in Form einer zeitbezogenen Straßenbenützungsabgabe eingeführt werden. Seit liegt die Regierungsvorlage über das Bundesgesetz über die Erhebung einer Abgabe für die Benützung von Straßen durch schwere Lastkraftfahrzeuge (Straßenbenützungsabgabegesetz — StraBAG) vor.
Im folgenden soll ein erster Überblick auf Grundlage der RV bzw. des Abänderungsantrags im Finanzausschuß des NR über die geplante Straßenbenützungsabgabe gegeben werden.
I. Gegenstand der Abgabe
1. In- und ausländische Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung
Der Straßenbenützungsabgabe unterliegen grundsätzl...