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Individualbeschwerde Bankomatentgelte / Erkenntnis des VfGH

Erfreulicherweise hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Bestimmung des im Herbst 2017 beschlossenen Gesetzes zur Weiterverrechnung der Bankomatentgelte von so genannten Drittanbietern an heimische Banken (§ 4a VZKG) für verfassungswidrig befunden und ersatzlos aufgehoben. Damit wird unserem Hauptanliegen Rechnung getragen. Aufgrund der aktuellen Entscheidung des VfGH ist es Drittanbietern künftig nicht mehr möglich, ihre Gebühren für Bargeldbehebungen auf österreichische Banken überzuwälzen.

§ 4 Abs 2 VZKG („im Einzelnen ausgehandelt“) bleibt hingegen aufrecht, wobei diese Bestimmung aufgrund der Tatsache, dass § 4a aufgehoben wurde, wesentlich entschärft wird.

EBA Fit-&-Proper-Guidelines / FMA-Rundschreiben

Die FMA hat Ende August das finale Fit-&-Proper-Rundschreiben zur Eignungsprüfung von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht, mit dem die Vorgaben der EBA Fit-&-Proper-Leitlinien und der EBA Internal-Governance-Leitlinien umgesetzt werden. Das Rundschreiben richtet sich laut FMA prinzipiell an die sog. nicht signifikanten Institute (d.h...