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Gesetzesprüfungsverfahren
Gesetzesprüfungsverfahren
Warenrückvergütungen
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom , B 130/93, das Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich § 8 Abs. 3 Z 2 KStG und § 13 KStG eingeleitet. Es sei zu untersuchen, ob die Begünstigung von Verbrauchergenossenschaften gegenüber anderen Genossenschaften etc. verfassungsrechtlich begründbar ist.
Sonderabgabe von Erdöl
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom , B 953/92 und B 1748/92, das Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes von 8% auf Erdölprodukte eingeleitet. Es sei zu untersuchen, ob bei der heute möglichen Ausbeutung des Rohöles (welches nur mit 2,4% Sonderabgabe belastet wird) zu fast 70% für Motorenbenzine eine Besteuerung der Erdölprodukte mit 8% gleichheitsgemäß ist.