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Doppelbesteuerung in der Umsatzsteuer
Materiellrechtliches Problem mit verfahrensrechtlicher Lösung?
Bei grenzüberschreitenden Transaktionen kann es zu einer Mehrfachbelastung mit Umsatzsteuer kommen, selbst wenn nur EU-Mitgliedstaaten involviert sind. Nach der Rechtsprechung des EuGH hat der betroffene Unternehmer Anspruch auf Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Umsatzsteuer, sobald feststeht, welcher Mitgliedstaat zu Recht und welcher zu Unrecht besteuert hat. Dieser Anspruch kann aufgrund des Grundsatzes der Rechtssicherheit nicht unbegrenzt durchgesetzt werden. Fraglich ist, wie der Anspruch in Österreich verfahrensrechtlich geltend gemacht werden kann.
1. Doppelbesteuerung in der Umsatzsteuer
Der Begriff der Doppelbesteuerung ist im direkten Steuerrecht wohlbekannt. Als Maßnahme gegen Doppelbesteuerung, die grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeiten erschwert und unattraktiv macht, wurden bereits im 19. Jahrhundert die ersten DBA abgeschlossen. Im Bereich der indirekten Steuern hingegen erfährt die Doppelbesteuerungsproblematik deutlich weniger Beachtung. Frankreich führte 1954 als erstes Land eine moderne Umsatzsteuer ein. Bereits 1956 wurde die umsatzsteue...