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SWK 13, 1. Mai 1994, Seite T 22
Antrag auf Abschaffung des 13. USt-Termines
Die Abgeordneten Böhacker, Mag. Scheiner,
Rosenstingl,
Haigermoser, Mag. Haupt,
Haller und Dr. Partik-Pablé haben einen Antrag zur Abschaffung des 13. USt-Termines eingebracht:
»Das Umsatzsteuergesetz 1972, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 818/1993, wird wie folgt geändert:
Im § 21 Abs. 1 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.
Begründung Die Einführung des 13. USt-Termines stellt für die Unternehmer eine immense Belastung dar, während sie für den Staat und das Budget einzig der Defizitreduzierung und -verschleierung dient. Aus diesen Gründen ist der 13. USt-Termin abzulehnen.«