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SWK 27, 20. September 1994, Seite 142

Gerichtsgebühr: Pfandrechtseintragung

Bei Anmerkung einer Rangordnung für die beabsichtigte Eintragung eines Pfandrechtes für eineVersorgungsrenteist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung des Alters des Rentenberechtigten festzusetzen — (§ 16 BewG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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