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Eigenverbrauch von Grundstücken
• Die Bestimmung des zweiten Halbsatzes des § 6 Z 9 lit. a UStG ist mit Ablauf des alsverfassungswidrigaufgehoben — (§ 6 Z 9 lit. a UStG)
Die Beschwerdeführerin — eine Miteigentumsgemeinschaft, die in den Jahren 1982 bis 1984 ein Zweifamilienhaus errichtet und hiefür im Hinblick auf die Vermietung desselben ab dem Jahre 1984 Vorsteuern von 141.691,89 S (1982), von 106.389,86 S (1983) und von 40.621,71 S (1984) in Anspruch genommen hatte — teilte dem Finanzamt mit Schriftsatz vom mit, daß die Miteigentümer „ihren Grundbesitz in H. mit Schenkungsvertrag vom und Wirkung zum ihrer Schwester geschenkt“ hätten. Die Hausbesitzgemeinschaft sei somit seit aufgelöst und beziehe keinerlei Einnahmen mehr. Die Finanzbehörde vertrat den Standpunkt, die Schenkung eines der Vermietung dienenden Zweifamilienhauses erfülle „als dauernde Herausnahme aus dem Bereich des Unternehmens“ den Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG. Die Übertragung des Grundstückes auf die Schwester der Miteigentümer sei nämlich für außerhalb des Unternehmens der Miteigentumsgemeinschaft gelegene Zwecke erfolgt.
Der Bescheid der Finanzbehörde beruht auf § 6 Z 9 lit. a UStG, welcher lautet:
„§ 6. Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 fall...