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SWK 25, 1. September 1994, Seite E 42

BUNDESABGABENORDNUNG

BUNDESABGABENORDNUNG

Treaty Shopping (§ 22 BAO)

Wolfgang Gassner und Michael Lang beschäftigen sich mit der Frage des Doppelbesteuerungsabkommens-Mißbrauches in SWI 1994, 246 f.

Änderung des Betriebsstättenbegriffes (§ 29 BAO)

Thomas Bachner und Martin Jann nehmen zu der Änderung des Betriebsstättenbegriffes durch die Steuerreform 1993 Stellung (SWI 1994, 248 f.).

Schätzung bei Zuhälter (§ 184 BAO)

Bei den Zahlungen der Prostituierten liegen steuerpflichtige Entgelte und keine „freiwillige Zuwendungen von Freundinnen“ vor ().

Aufhebungsbescheid (§ 299 BAO)

Wird ein rechtskräftiger Bescheid nach § 299 BAO aufgehoben, dann ist diese Ermessensentscheidung ausreichend zu begründen. Stützt die Behörde ihre Aufhebung nur darauf, daß die Rechtsrichtigkeit Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit hat, dann ersetzt sie einen rechtswidrigen Bescheid nur selbst wieder durch einen rechtswidrigen Bescheid ().

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