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Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Abgabenverfahrensrecht
Als unmittelbare Folge der Bekanntmachung der Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat das Bundesministerium für Finanzen Aussagen betreffend die Schaffung von Liquidität für Unternehmen getroffen. Neben anderen Maßnahmen wurde für die Zurverfügungstellung von Liquidität auch das Instrument der Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gewählt. Für die Antragstellung in diesem Bereich wurde die Kommunikation per E-Mail ermöglicht. In weiterer Folge wurden – abgestimmt mit dem allgemeinen Verfahrensrecht, dem Zivilrecht und dem Finanzstrafrecht – die Fristen des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens bis zum durch das 2. COVID-19-Gesetz unterbrochen.
1. Katastrophenbewältigung im Abgabenverfahrensrecht
Die österreichische Bundesfinanzverwaltung ist nicht zum ersten Mal mit der Herausforderung konfrontiert, eine Krisensituation bewältigen zu müssen. Die Unterschiede der COVID-19-Pandemie zu den bisherigen Krisensituationen sind allerdings beträchtlich. Bisher waren vor allem Hochwasserkatastrophen der Anlassfall für Reaktionen der Bundesfinanzver...