Das Umsatzsteuergesetz 1994

Inhaltsverzeichnis

Das Umsatzsteuergesetz 1994
SWK 21/1994
Noch zahlreiche Änderungen im Finanzausschuß
Feststellung des Finanzausschusses
1. Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Mitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein solcher der Europäischen Union.“
2. § 2 Abs. 4 Z 4 lautet:
3. Dem § 3 a Abs. 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Eine Vermittlungsleistung wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. Das gilt nicht für die unter Abs. 6 und Abs. 10 Z 11 fallenden Vermittlungsleistungen.“
4. Im § 3 a entfällt der Abs. 12, und der bisherige Abs. 13 erhält die Bezeichnung Abs. 12.
5. § 5 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Ist der eingeführte Gegenstand vor der Einfuhr geliefert worden und ist diese Lieferung nicht der Umsatzsteuer unterlegen, so gilt Abs. 1.“
6. Die Überschrift zu § 6 und zu § 6 des Inhaltsverzeichnisses lautet: „Steuerbefreiungen“.
7. Im § 6 Abs. 1 Z 5 lautet der zweite Satz:
„Nicht befreit ist die Vermittlung von Umsätzen durch Reisebüros für Reisende, wenn die vermittelten Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden.“
Feststellung des Finanzausschusses
7 a. Im § 6 Abs. 1 Z 6 wird als lit. d angefügt:
Ausschußfeststellung zu den unechten Befreiungen
8. Im § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und als lit. k angefügt:
9. § 6 Abs. 1 Z 9 lit. c lautet:
10. Im § 6 Abs. 1 Z 25 wird die Zitierung „§§ 34 bis 38 der Bundesabgabenordnung“ durch die Zitierung „§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung“ ersetzt.
11. § 6 Abs. 1 Z 28 lautet:
Feststellung des Finanzausschusses
12. § 6 Abs. 2 lautet:
„Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 6 Abs. 1 Z 16 oder 17 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln.“
13. § 6 Abs. 4 Z 4 lit. l lautet:
14. Im § 6 Abs. 4 Z 9 lautet der letzte Satz:
„Bei der Berechnung des Gesamtwertes sind die Gegenstände, die nach anderen Bestimmungen innerhalb bestimmter Wertgrenzen oder Freimengen befreit sind, einzubeziehen.“
15. Im § 10 Abs. 2 Z 7 wird die Zitierung „§§ 34 bis 38 der Bundesabgabenordnung“ durch die Zitierung „§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung“ ersetzt.
16. Im § 12 Abs. 2 lautet der zweite Satz:
„Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die nicht zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen.“
17. § 12 Abs. 15 letzter Satz lautet:
„Abs. 14 gilt sinngemäß.“
18. Im § 17 Abs. 4 ist der zweite Satz zu streichen.
19. Im § 23 Abs. 1 ist als erster Gedankenstrich einzufügen:
„— die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind,“.
20. Im § 23 Abs. 3 tritt an die Stelle der Zitierung „§ 3 a Abs. 13“ die Zitierung „§ 3 a Abs. 12“.
Zu § 23 Abs. 5 und 6
21. Im § 28 Abs. 1 zweiter Unterabsatz sind die Worte „Bescheide gemäß Art. 28 Abs. 1 der Anlage“ durch die Worte „Bescheide gemäß Art. 28 Abs. 1 des Anhangs“ zu ersetzen.
22. § 28 Abs. 1 zweiter Unterabsatz zweiter Halbsatz lautet:
„anläßlich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union kann die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von Amts wegen erfolgen.“
23. § 28 Abs. 5 erster Satz lautet:
„(5) Folgende Verordnungen gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangen:“
24. Im § 28 wird als Abs. 9 angefügt:
„(9) In den Fällen des § 127 Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr... . /1994 liegt mit dem Wegfall der bedingten Zollschuld und in den Fällen des § 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr... . /1994 liegt mit der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, vor, wenn der Gegenstand im Gemeinschaftsgebiet oder im Gebiet eines neuen Mitgliedstaates noch nicht mit Umsatzsteuer belastet wurde. Die Steuerpflicht tritt nicht ein, wenn es sich bei der Ware um ein Fahrzeug im Sinne des Art. 1 Abs. 8 des Anhangs handelt, das vor dem 1. 1. 1987 in Betrieb genommen wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr für das Fahrzeug fälligen Steuer 200 S nicht überschreitet.“
25. § 29 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Ausschluß vom Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 3 tritt nicht ein, wenn Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 vor dem 1. Jänner 1997 ausgeführt werden.“
26. § 29 Abs. 5 lautet:
„(5) § 6 Abs. 1 Z 18 bis 22 ist erst auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 ausgeführt werden. Dasselbe gilt für § 6 Abs. 1 Z 25, soweit es sich um in § 6 Abs. 1 Z 18 genannte Leistungen handelt.“
27. § 30 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Beruht eine Leistung, die nach dem im § 28 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt erbracht wird, auf einem Vertrag, der vor dem im § 28 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt geschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen.“

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Dokumentvorschau

SWK 21, 1. Juli 1994, Seite T 34

Das Umsatzsteuergesetz 1994

Dr. Peter Kolacny

Noch zahlreiche Änderungen im Finanzausschuß

Von Dr. Peter Kolacny

In SWK-Heft 19/20/1994, Seite A 429 ff., wurden die Änderungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer durch die Regierungsvorlage eines Umsatzsteuergesetzes 1994 — ausgenommen die Binnenmarktregelung — dargestellt. Die Regierungsvorlage hat im Finanzausschuß einige Änderungen erfahren. Soweit sie nicht den Binnenmarkt betreffen, werden sie in der Folge (einschließlich der Begründung) wiedergegeben:

Feststellung des Finanzausschusses

Der Ausschuß geht davon aus, daß die Finanzverwaltung in der Zeit der Einführung und Umstellung auf das neue Umsatzsteuergesetz 1994 im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Versäumnisse und Fehler der Steuerpflichtigen mit größter Toleranz behandelt.

Folgende Änderungen wurden im Finanzausschuß beschlossen:

1. Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Ein Mitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein solcher der Europäischen Union.“

Der Vollständigkeit halber wird der Begriff Mitgliedstaat definiert.

2. § 2 Abs. 4 Z 4 lautet:

„4. die Tätigkeit des Bundes, soweit sie in der Duldung der Benützung oder der Übertragung der Eisenbahninfrastruktur besteht.“

Entsprechend dem Bundesbahngesetz 1992 wird der Be...

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Das Umsatzsteuergesetz 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994

Noch zahlreiche Änderungen im Finanzausschuß

Feststellung des Finanzausschusses

1. Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Ein Mitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein solcher der Europäischen Union.“

2. § 2 Abs. 4 Z 4 lautet:

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