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Tagungsbericht zum Symposium „Steuerpolitik und Verfassungsrecht“ am 29. 3. 2022 an der WU Wien
Fragestellungen zum Spannungsverhältnis zwischen Steuer- und Verfassungsrecht
Am fand an der Wirtschaftsuniversität Wien das vom Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht veranstaltete Symposium „Steuerpolitik und Verfassungsrecht“ statt. Dabei referierten Vertreter aus der Wissenschaft und der Rechtsprechung zu verschiedenen Fragestellungen zum Spannungsverhältnis zwischen Steuerrecht und Verfassungsrecht. Ein Sammelband zur Tagung erscheint demnächst im Linde Verlag.
1. Gestaltungsspielraum bei der Auswahl von Steuergegenständen
Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz befasste sich in seinem Referat mit den verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Auswahl von Steuergegenständen. Im ersten Teil behandelte Achatz finanzverfassungsrechtliche Fragestellungen, im zweiten Teil widmete er sich den grundrechtlichen Grenzen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers.
Zunächst referierte Achatz zum Abgabenbegriff, den der VfGH auf Grundlage des Finanzverfassungsgesetzes wie folgt definiert: „Geldleistungen, die von Gebietskörperschaften auf hoheitlicher Grundlage zwecks Deckung des Finanzbedarfs und somit zur Erzielung von Einnahmen eingehoben werden“. Zur Frage des Abgabencharakters im Falle des (bloßen) Zwischenschaltens eines öffentlich-rechtlichen Fonds hi...