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BMF-Info zu Verständigungs- und Schiedsverfahren vom 5. 5. 2022
Erstmals mit Regelungen zum EU-BStbG
Die neue BMF-Info vom gibt die aktualisierte bzw ergänzte Rechtsauffassung der österreichischen Finanzverwaltung zu den verschiedenen internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren wieder. Die Neuveröffentlichung gibt einen Überblick über die formellen und materiellen Rahmenbedingungen dieser Verfahren in Österreich und ist als Leitfaden konzipiert.
1. Kernaussagen
Die neue Information ersetzt die vorangegangene BMF-Info vom . In der BMF-Info wird erstmals auch das Verfahren nach dem EU-BStbG behandelt, das in Österreich in Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie in der Praxis zur Vermeidung bilateraler Doppelbesteuerung besondere Bedeutung erlangt hat.
2. Ausgangslage
Am hat das österreichische Finanzministerium ein detailliertes Informationsschreiben zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren nach den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), dem EU-Schiedsübereinkommen, dem Multilateralen Instrument (MLI) sowie auch dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) veröffentlicht. Die Verfahren werden auf Antrag des Abkommensberechtigten oder von Amts wegen eingeleitet. Die nunmehr aktualisierte BMF-Info vom Mai 2022 nimmt auch zur Funktionsweise...