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Österreichs Digitalsteuer und die „Section-301-Untersuchung“ der USA
Seit Anfang Juni 2020 läuft eine Untersuchung der USA gemäß Section 301 US Trade Act 1974 (Section-301-Untersuchung) von bereits eingeführten sowie noch in Planung befindlichen sogenannten Digitalsteuern auf deren Vereinbarkeit mit US-Handelsrecht. Auf der Liste der Staaten, die sich einer solchen Untersuchung ausgesetzt sehen, befindet sich auch Österreich. Dieser Überblicksbeitrag fasst die Historie und die Wirkungsweise der österreichischen Digitalsteuer zusammen, stellt die Section-301-Untersuchung (im Allgemeinen sowie im Speziellen iZm den Digitalsteuern) dar und gibt abschließend einen Ausblick auf mögliche internationale Entwicklungen im Bereich der Digitalsteuern.
1. Österreichs Digitalsteuer – Werdegang und Status quo
Im März 2018 legte die Europäische Kommission einen ersten Entwurf einer Richtlinie zur Besteuerung von digitalen Dienstleistungen vor. Der sachliche Anwendungsbereich wurde über die Zeit reduziert, bis am Ende ein Entwurf zur Besteuerung von digitalen Werbedienstleistungen übrig blieb. Diese Richtlinie hätte eines der Vorzeigeprojekte der EU-Ratspräsi...