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Langfristige Verträge: Rechtsfolgen einer Änderung des Umsatzsteuersatzes und Bedeutung des § 30 UStG
Für bestimmte im Zeitraum zwischen und erbrachte Umsätze wurde der anwendbare Umsatzsteuersatz auf 5 % ermäßigt. Florian Fiala und Andreas Ullmann untersuchen die Auswirkungen dieser temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf vor dem geschlossene langfristige Verträge und Dauerschuldverhältnisse. Es stellen sich Fragen zur Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen und zur Anwendung des § 30 UStG.
1. Bedeutung der Steuersatzsenkung für langfristige Verträge und Dauerschuldverhältnisse
Taxativ aufgelistete Umsätze der Gastronomie, der Kulturbranche, des Verlagswesens und der Beherbergung kommen im Leistungszeitraum bis in den Genuss eines ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 5 %. Der Initiativantrag zur Senkung des Umsatzsteuersatzes wurde lediglich 13 Tage vor dem rückwirkenden Geltungsbeginn parlamentarisch eingebracht. In Anbetracht dessen gibt es potenziell viele vor dem geschlossene Verträge über umsatzsteuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen mit Leistungszeitpunkt nach dem , die nunmehr in den Anwendungsbereich des ermäßigten ...