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Vorlageantrag bei Wiedereinsetzung im VwGH-Verfahren zulässig
AVR 2021/11
§§ 30a, 30b, 46 VwGG
-0204
Gegen sämtliche in § 30a VwGG vorgesehenen zurückweisenden Vorentscheidungen des Verwaltungsgerichts [steht] das Rechtsmittel des Vorlageantrages zur Verfügung […].
Sachverhalt: In der Sache ging es um die Gewährung von Asyl, an dieser Stelle ist aber nur die verfahrensrechtliche Konstellation von Interesse: Der Parteienvertreter versäumte die rechtzeitige Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis des BVwG und brachte daher einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist gemäß § 46 VwGG ein. Das gemäß § 30a Abs 1 iVm Abs 9 VwGG zur Vorentscheidung über den Antrag zuständige BVwG wies den Antrag als unzulässig (weil verspätet) zurück. Fraglich war, ob gegen den Zurückweisungsbeschluss des BVwG ein Rechtbehelf zulässig ist.
Rechtliche Beurteilung: […] Zunächst ist zu klären, ob gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist durch das Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs 9 iVm Abs 1 VwGG ein Vorlageantrag iSd § 30b VwGG erhoben werden kann. Dies ist zu bejahen, ob...