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„Worst-Practice“-Beispiel: Formale Anforderungen an einen Revisionsschriftsatz
AVR 2022/5
§§ 28, 42 VwGG
Sachverhalt: Der Revisionswerber, rechtsfreundlich vertreten, erhob außerordentliche Revision gegen ein BFG-Erkenntnis. In der Revision wurden als „Revisionspunkte gegen das Erkenntnis des BFG [...] nach § 28 Abs 1 Z 4 VwGG
Rechtswidrigkeit seines Inhalts;
Aktenwidrigkeit;
Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil die Sachverhalte von der belangten Behörde in wesentlichen Punkten falsch angenommen und Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung das belangte Gericht zu einem anderen Urteil hätte kommen müssen;
Recht auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren;
Recht auf ein schlüssiges, fehlerfreies Erkenntnis;
falsche rechtliche Beurteilung, falsche Rechtsansicht; und
Verletzung von Verfahrensbestimmungen“
Rechtliche Beurteilung: […] Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH hängt die Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunktes, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl etwa , mwN).
Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des VwGH kommt dem Revisionspunkt iSd § 2...